Wie weiter?

Der Betreiber dieser Webseite hat Behörden (EDÖB, NDB-Melani, Preisüberwacher), Medien (Beobachter, Le Temps, 24 Heures, Matin Dimanche, Berner Zeitung, RTS, Saldo), Vereine (SKS, Verfassungsschutz, Datenschutz-Forum, VöV, VCS) auf die in diesen Seiten zum Ausdruck gebrachten Bedenken hingewiesen.

Der Eidgenössische Datenschutz- und Öffentlichkeitsbeauftragte (EDÖB) hatte eine weitere Überprüfung der Situation in Aussicht gestellt. Am 17.02.2016 wurde der Bericht des EDÖB vorgelegt: Der EDÖB fordert unverzügliche Löschung der Kontrolldaten und die Einstellung der Kontrolldatenbank. Er empfiehlt: Der VöV und die SBB stellen sicher, dass die SBB die Kontrolldaten unverzüglich löscht und die Kontrolldatenbank nicht mehr weiter betreibt sowie die Transportunternehmen entsprechend informiert resp. die Lesegeräte entsprechend konfiguriert werden und die Daten nicht mehr (systematisch) übermittelt werden. Hier finden Sie den Schlussbericht und die Empfehlung.

Diese Empfehlung richtete sich an den VöV und die SBB. Die SBB haben am 29.02.16 mit einer Medienmitteilung bestätigt, dass sich der VöV und die SBB mit dem Datenschutzbeauftragten einig seien, und dass "Der Betrieb der Kontrolldatenbank per Ende März 2016 eingestellt werde".

Diese Medienmitteilung bestätigte jedoch nicht, dass die Daten nicht mehr (systematisch) übermittelt werden. Aufgrund weiterer Nachfragen bei den SBB haben diese nun am 22.03.2016 mitgeteilt, dass die sog. "Momentaufnahmen" künftig lediglich auf dem Kontrollgerät der kontrollierenden Person gespeichert werden - dies, trotz der auf dem SwissPass angebrachten Foto, zur Verhinderung einer missbräuchlichen Doppelverwendung. Wie lange die Daten auf dem Kontrollgerät verbleiben, wurde aus Sicherheitsgründen nicht angegeben.

Den Betreiber dieser Homepage und seine "Mitstreiter" freut es ausserordentlich, dass damit die bis anhin geäusserten Bedenken betreffend den Datenschutz beim SwissPass vorläufig ad-acta gelegt werden können. Über die weitere, zukünftige Verwendung des SwissPass, z.B. für das geplante "bibo" System, werden wir gegebenenfalls orientieren.

Sind Sie an diesem Thema interessiert, und ist es auch Ihr Wunsch, der Erfassung und Hortung von persönlichen Reisedaten im öffentlichen Verkehr Einhalt zu bieten, freut sich der Betreiber dieser Webseite, Ihre unverbindliche E-Post zu erhalten - zum Kontaktformular.